Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Agentur Rheinideen GmbH, Speditionsstraße 15a, 40221 Düsseldorf

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen der Agentur Rheinideen GmbH (nachfolgend “Anbieter” genannt) und ihren Kunden.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt kreative und gestalterische Leistungen gemäß individueller Vereinbarungen mit dem Kunden. Dies umfasst insbesondere die Erstellung von Designs, Konzepten, Grafiken, Websites, Marketingmaterialien und anderen kreativen Arbeiten.

(2) Die konkreten Leistungen, der Umfang und die Vergütung werden in einem separaten Vertrag oder in einem schriftlichen Angebot festgelegt.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Erbringung von Leistungen abzulehnen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder ethisch bedenklich sind.

(4) Der Anbieter akzeptiert keine Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern, es sei denn, dies wird explizit vereinbart.

(5) Der Vertragspartner des Anbieters ist, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, der jeweilige Auftraggeber und nicht ein potenzieller Kunde des Auftraggebers.

(6) Wenn der Anbieter im Namen des Kunden Verträge über Fremdleistungen abschließt und diese auf Rechnung des Anbieters erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von allen daraus resultierenden Verbindlichkeiten freizustellen.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu beauftragen.

§ 3 Abnahme

(1) Die Leistungsbereitstellung oder der Zugang zur Leistung ist eine Aufforderung zur Abnahme. Der Kunde muss die vertragsgemäße Leistung im Wesentlichen akzeptieren. Die Ablehnung aus persönlichen Geschmacksgründen ist nicht zulässig. Der Anbieter kann vom Kunden Zwischenabnahmen von abgrenzbaren Leistungsteilen verlangen.

(2) Aufforderungen zur Abnahme und die Abnahmen selbst können per E-Mail in Textform erfolgen.

(3) Die Abnahme erfolgt, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe oder Bereitstellung keine Rückmeldung gibt oder die Leistung wie vorgesehen genutzt wird. Die Zahlung eines fälligen Honorarteils durch den Kunden gilt auch als Abnahme der vorherigen Arbeiten vor der Zahlung.

(4) Bei Präsentation und Besprechung der abzunehmenden Leistungen in einem Vor-Ort-Termin hat der Kunde 14 Tage Zeit, um schriftlich mitzuteilen, falls er die Leistungen nicht abnimmt. Falls die Frist erfolglos verstreicht, gelten die präsentierten Leistungen als abgenommen.

(5) Wenn der Kunde feststellt, dass die Leistungen im Wesentlichen nicht vertragsgemäß sind, muss er dies dem Anbieter unverzüglich und nachvollziehbar mitteilen. Die Mitteilung muss konkret genug sein, damit der Anbieter die Leistung ohne weitere Rückfrage des Kunden verbessern kann. Andernfalls ist der Anbieter nur verpflichtet, eine branchenübliche Nachbesserung nach eigenem Ermessen vorzunehmen.

(6) Der Anbieter muss die vom Kunden mitgeteilten Änderungen einmalig nachbessern. Die Fortsetzung der Arbeit am Projekt ist nur möglich, wenn innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Änderungsvorschlags eine Einigung erzielt wird. Bei fehlender Einigung kann der Anbieter den Vertrag beenden. Die Rechte der Parteien in Bezug auf bereits erbrachte Leistungen bleiben davon unberührt.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach den vereinbarten Preisen oder dem Angebot des Anbieters.

(2) Wenn keine Vereinbarung über die Vergütung einer erwarteten Leistung besteht, muss der Kunde die übliche Vergütung gemäß dem Angebot zahlen. Bei Unsicherheit wird die Vergütung auf Stunden- oder Tagessatzbasis berechnet. Falls keine vertragliche Vereinbarung über den Stunden- oder Tagessatz besteht, hat der Anbieter Anspruch auf Vergütungen gemäß den Richtlinien eines relevanten Branchenverbandes (z. B. AGD).

(3) Drittkosten, die bei Herstellungsarbeiten entstehen, sowie andere Fremdkosten sowie spezielle Rechtsberatungskosten werden um einen 15%igen branchenüblichen Provisionsaufschlag weiterberechnet.

(4) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise des Anbieters zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen. Zahlungen sind ohne Abzug und in der vereinbarten Währung zu leisten.

(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte an den erstellten Werken und Leistungen des Anbieters verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Kunde erwirbt an den erstellten Werken und Leistungen nur die vereinbarten Nutzungsrechte für den vertraglich festgelegten Zweck und Umfang.

(3) Jegliche Nutzung, Veränderung oder Weitergabe der erstellten Werke und Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, darf der Anbieter die von ihm gestalteten Werke und gewonnene Erkenntnisse uneingeschränkt auch für andere Projekte nutzen und lizenzieren.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Anbieters oder seiner Mitarbeiter verursacht wurden.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine vertraglichen Hauptpflichten, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(3) Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, für die keine der Parteien verantwortlich ist, haftet keine Partei gegenüber der anderen für Verzögerungen oder Nichterfüllung der Leistung.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, die sich auf die vertragliche Leistung auswirken.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrags gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und/oder Ausarbeitungen hinsichtlich Patentschutz, Musterschutz, Urheberrecht oder Markenschutz.

(6) Der Anbieter haftet nicht für vom Kunden stammende oder gebilligte Aussagen, Informationen oder Unterlagen über Produkte, Leistungen oder geschäftliche Verhältnisse. Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der beauftragten Arbeiten. Wenn der Anbieter wegen einer solchen Rechtsverletzung haftbar gemacht wird, muss der Kunde den Anbieter entschädigen.

(7) Die Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten der Parteien.

(8) Die Gewährleistungsfrist für die vom Anbieter erbrachten Leistungen beträgt zwölf Monate, es sei denn, ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder der Kunde ist ein Verbraucher.

(9) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit, fehlerfreie Funktion oder Sicherheit von Websites, Software oder anderen technischen Lösungen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(10) Der Anbieter kann bei einem Mangel die Art der Nacherfüllung wählen. Wenn der Mangel trotz zweier wiederholter Versuche und einer vierwöchigen Nachfrist nicht behoben werden kann, darf der Kunde den Vertrag schriftlich sofort kündigen. Es bestehen keine weiteren Ansprüche auf Schadensersatz seitens des Kunden.

(11) Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen bei Mängeln durch Kundeneinfluss oder gelieferte Inhalte sowie bei Änderungen an der Leistung durch den Kunden oder Dritte, sofern diese Änderungen den Mangel nicht beeinflusst haben.

§ 7 Rücktritt

(1) Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück, ist eine Schadenersatzzahlung in Höhe von mindestens 50% des noch ausstehenden Nettoauftragswerts zugunsten des Anbieters vereinbart. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Schadenspauschale höher ist als der üblicherweise entstehende Schaden oder die Wertminderung, und der Kunde nachweisen kann, dass kein Schaden oder eine geringere Wertminderung entstanden ist. Unabhängig davon muss der Kunde die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen bezahlen.

(2) Falls in einem Beratungs- oder Dienstleistungsvertrag eine Mindeststundenzahl vereinbart wurde, ist der Kunde auch bei einem Rücktritt verpflichtet, diese Stunden zu vergüten. Der Anbieter muss jedoch berücksichtigen, welche Aufwendungen er durch die Vertragsaufhebung einspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erhält oder böswillig unterlässt.

(3) Tritt der Kunde wegen der Verletzung einer Pflicht, die sich auf eine abgrenzbare Leistung bezieht, zurück, so werden die anderen Leistungen von diesem Rücktritt nicht erfasst.

§ 8 Kündigung

(1) Eine Vertragskündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Sie muss schriftlich erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Anbieter oder der Kunde grob gegen ihre Pflichten verstoßen, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet wurde oder wenn die Eröffnung aufgrund fehlender Insolvenzmasse abgelehnt wurde.

(2) Bei einer Kündigung durch den Kunden vor Arbeitsbeginn ist eine Zahlung von 10% der vereinbarten Vergütung erforderlich.

(3) Wenn eine beauftragte Leistung gekündigt oder gestoppt wird, hat der Anbieter Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für den bereits erbrachten Leistungszeitraum einschließlich des Zeitraums der Kündigung sowie auf Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwendungen und Folgeschäden. Der Kunde muss dem Anbieter alle Skizzen, Entwürfe, Datenträger oder sonstige Materialien umgehend zurückgeben, und Kopien von Daten sind zu löschen. Durch die Kündigung gehen keine Nutzungsrechte auf den Kunden über.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen und Unterlagen des Kunden, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.

(2) Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung über alle internen Informationen und Unterlagen des Anbieters, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemacht werden.

(3) Sofern für die Erbringung der Leistungen eine zusätzliche Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich ist, wird diese separat zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossen.

(4) Die Vertraulichkeitspflichten bestehen über das Ende der Zusammenarbeit hinaus und bleiben für einen angemessenen Zeitraum nach Vertragsbeendigung bestehen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Vertragsdurchführung erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten des Kunden zu gewährleisten.

(3) Der Kunde kann vom Anbieter Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangen und gegebenenfalls Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten verlangen, sofern dies nicht mit rechtlichen Verpflichtungen des Anbieters kollidiert.

(4) Der Anbieter kann im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird über etwaige Änderungen schriftlich informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(3) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Falle von Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 12.07.2023